Turbogesetzgebung beschädigt unsere Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht hat den Versuch der Ampelkoalition gestoppt, das sogenannten „Heizungsgesetz“ ohne die Möglichkeit zur angemessenen Beratung durch das Parlament zu peitschen. Gut so. Die in den letzten Jahren immer häufiger genutzte Turbogesetzgebung (nicht nur beim Heizungsgesetz) ist fatal für unsere Demokratie. Denn: Um qualifiziert abstimmen zu können, muss ein Abgeordneter genug Zeit haben, um […]
Atom-Ausstieg: 14 % zählen mehr als zwei Drittel!
Heute ist ein historischer Tag für Deutschland – aber leider auch ein schwarzer Tag für die ganze Nation. Deutschland schaltet seine letzten drei Atomkraftwerke ab, mitten in einer Wirtschafts- und Energiekrise. Diese Entscheidung erscheint vielen unverständlich, unverantwortlich und unbegreiflich. Trotz Telefon- und Meinungsumfragen, Interviews sowie Brandbriefen von Physikern und anderen Natur- und Wirtschaftswissenschaftlern ließen sich […]
SAFE mit frischer Datei
Das SAFE-Konzept hatten wir bei einem Bundesparteitag im Sommer 2021 verabschiedet, im Rahmen der Bundestagswahl im Herbst 2021. Durch die Inflation und jetzt auch die Einführung des Bürgergelds musste das Konzept redaktionell angepasst werden. Die neue Version ist jetzt online: Außerdem haben wir aktuell noch eine Grafik online gestellt, die eine grobe Übersicht zu SAFE […]
Energiepreise senken – jetzt!
Energiepreise senken – jetzt! Nur so retten wir unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand Die Energiepreiskrise bedroht den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland existentiell. Sie gefährdet Arbeitsplätze und Unternehmen. Sie vernichtet den Wohlstand vieler privater Haushalte. Deutsche Unternehmen und Verbraucher zahlen mit die höchsten Energiepreise weltweit. Dies liegt an einer verantwortungslosen Politik, die die Versorgungssicherheit […]
Arbeiten gehen? Bald gibt es doch Bürgergeld …
Eigentlich müsste es sich lohnen, morgens aufzustehen und arbeiten zu gehen. Eigentlich. De facto arbeitet die Koalition daran, für Bürger mit kleinem Einkommen das Nicht-Arbeiten attraktiv zu machen. Mit dem Bürgergeld lohnt sich das Arbeitengehen kaum noch, vor allem als Facharbeiter mit Frau und zwei Kindern stellt sich jemand bald die Frage, ob er seinen […]
Entlastungspaket ist eine Mogelpackung
Das 65-Milliarden Krawallpaket – die nächste Scholz-Bazooka, die nach hinten losgehen wird 65 Milliarden sollen also jetzt als Wohltaten zur „Entlastung“ für die explodierenden Energiepreise unters Volk gebracht werden. Ein großer Wurf? Mitnichten. Es ist das übliche Stückwerk der Ampel, oder besser Rot-Grün mit gelbem Wurmfortsatz, in einer endlosen Nachtsitzung schlaftrunken zusammengestümpert. Sozialistisches Stückwerk Einmalzahlungen […]
Kostenexplosion bei Gas, Strom, Benzin: Staatliche Preisanteile aussetzen.
Kostenexplosion bei Gas, Strom, Benzin: Staatliche Preisanteile aussetzen.Man muss es nur wollen. Deutschland und Europa zahlen die Zeche für die verheerende Energiepolitik der üblichen deutschen Regierungsparteien: Planloser Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Einseitige Fokussierung auf unzuverlässigen Wind- und Sonnenstrom Verantwortungslose Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Durch die Grünen-inspirierte staatliche Preistreiberei mit Zusatzsteuern, Zusatzabgaben und […]
Ersparnisse von heute in 10 Jahren nur noch die Hälfte wert – „Danke“, EZB!
Die Inflation verteuert nicht nur die Lebenshaltung dramatisch, sie frisst auch unsere Ersparnisse auf. Ein Sparer, der heute 10.000 € angespart hat und diese jetzt nicht gleich ausgibt, sondern als Reserve für später beibehalten will, wird sich in zehn Jahren (oder auch schon früher) die Augen reiben, wenn er dann feststellen muss, dass er mit […]
Wahlkampf-Abschlussveranstaltung
Wahlkampf-Abschlussveranstaltung Wir laden Sie zu unserer Abschlussveranstaltung am Freitag, 24. September, ab 15 Uhr.vor dem Brandenburger Tor in Berlin Sie finden uns auf dem Pariser Platz, auf der anderen Seite des Tores hüpft „FridaysForFuture“.
„2 Grad ohne Staat“: LKR legt klimapolitisches Konzept vor
Berlin, 30. August 2021 Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) wollen eine grundlegende Änderung der Klimapolitik. Dazu hat die Partei jetzt ihr klimapolitisches Konzept „2 Grad ohne Staat“ vorgelegt. Die Notwendigkeit zu einem radikalen Kurswechsel begründet der LKR-Bundesvorsitzende Jürgen Joost: „Der unsinnige Streit, ob ein Klimawandel überhaupt vorliegt oder ob dieser auf menschlichen Einfluss zurückzuführen ist, muss beendet […]
